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Pressearchiv
„ Die Folgen des demografischen Wandels offensiv annehmen“
SPD-Senioren fordern politische Teilhabe auf allen kommunalpolitischen Ebenen
„Die Politik muss sich dem steigenden Wunsch der Älteren nach Teilhabe öffnen,“ der SPD-Unterbezirksvorsitzende Dr. Klaus Uebe und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60plus der Partei, Dr. Wolf-Dietrich Schulze, sehen darin eine grundlegende Voraussetzung für einen erfolgreich gemeisterten demografischen Wandel. „Gerade auf kommunaler Ebene muss gewährleistet werden, dass die immer größer werdende Gruppe der Seniorinnen und Senioren auf die politische Meinungs- und Willensbildung angemessenen Einfluss nimmt und ihn vor allem gleichberechtigt mitgestaltet,“ so Uebe und Schulze weiter. Sie sehen dies auch unter dem Aspekt des fairen und dauerhaften Ausgleichs von Chancen, Rechten und Pflichten zwischen den Generationen.
Ein gewählter Seniorenbeirat ist ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft
Die SPD-Senioren sehen, dass ältere Menschen überdurchschnittlich stark an politischen Themen interessiert sind. Zudem stellen sie ein Drittel aller Wahlberechtigten mit steigender Tendenz. Klaus Uebe und Wolf-Dietrich Schulze: „In den letzten Jahren haben die Parteien zu sehr einseitig auf „Verjüngung“ gesetzt. Rechte und Pflichten müssen in allen Lebensbereichen in die richtige Balance gesetzt werden. Eine Kommunalpolitik, die Ältere nur als Empfänger sozialer Leistungen betrachtet, wird scheitern.“ Die SPD-Senioren fordern eine systematische Einbeziehung der Älteren bei der Gestaltung in das Lebensumfeld in unserer Stadt. Dabei reicht es nicht, dass ältere Menschen ein Mandat im Stadtparlament haben. Andere Kommunen im südhessischen Umfeld haben dies schon lange erkannt und sind den Weg der Teilhabe über gewählte Seniorenbeiräte gegangen. In Darmstadt hat sich die Interessengemeinschaft für einen gewählten Seniorenbeirat gegründet. Dazu Dr. Klaus Uebe: „Hier haben sich Vertreterinnen und Vertreter von verschiedenen Organisationen zusammen gefunden. Wir freuen uns, dass zum Beispiel die Akademie 55 plus dabei ist. Wichtig ist allen ein Seniorenbeirat mit demokratischer Legitimation, der auch das Selbstvertrauen der Älteren stärkt.“ Dr. Wolf-Dietrich Schulze ergänzt: „Die SPD 60 plus fordert bundesweit, die Einrichtung von Seniorenvertretungen festzuschreiben. Wir brauchen in jedem Bundesland ein Seniorenmitwirkungsgesetz. Für Darmstadt bedeutet das die schnellstmögliche Einrichtung eines gewählten Seniorenbeirates.“ Klaus Uebe und Wolf-Dietrich Schulze sehen dafür gute Signale. Nach der Anhörung im Sozialausschuss am 22. Mai können die Weichen für eine Seniorenvertretung gestellt werden, in dem sich alle Gruppen, einschließlich Parteien, wiederfinden.
18.04.2012
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„Pflegenotstand ist gesellschaftspolitisches Thema“
Podiumsdiskussion bei SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus
Die gut besuchte Veranstaltung "Pflegenotstand unter der Lupe" nahm sich eines Themas an, das immer mehr die breite Öffentlichkeit beschäftigt. Auf dem Podium saßen Helmut Kaufmann, Fachbereichsleiter Altenhilfe bei der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt, der über die Qualität der Pflege in Theorie und Praxis sprach. Er beklagte, dass der Mensch zu wenig im Mittelpunkt steht, der Nachwuchs unter den gegenwärtigen Umständen fehle und trotz hoher Kosten, die Situation nicht befriedigend sei. Herbert Nowak, Vorstandsmitglied der Ver.di -Senioren Südhessen berichtete hauptsächlich über die Pflege in Zahlen und wies darauf hin, dass der Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definiert werden müsse.
Die Moderation des Themas hatte die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries, Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion übernommen. Unter des Gästen war auch der SPD-Unterbezirksvorsitzende Dr. Klaus Uebe.
60plus-Vorstandsmitglied Rosemarie Eberle gab einen Einblick in die Situation in der stationären Pflege und in den Pflegenavigator des Medizinischen Dienstes im Internet. Letzterer wird der Realität nicht gerecht, denn die herrschenden Zustände in vielen Pflegeheimen werden durch geschönte Noten entweder verdeckt und/oder durch die Addition von sehr verschiedenen 82 Gesichtspunkten, die teilweise nichts mit Pflege im eigentlichen Sinn zu tun haben, falsch dargestellt. Im Summeneffekt bieten die Noten nicht die notwendige Pflege-Transparenz.
Stefan Rütten, Leiter des Altenwohnheims in der Kasinostraße und ehemaliger Schulleiter in der Pflegeausbildung, gab einen Überblick über die Anforderungen, denen sich Pflegekräfte in und nach der Ausbildung zu stellen haben.
Die zahlreichen Fragen und Beiträge der Besucher spiegelten das große Interesse wider. Einmal mehr zeigte sich, dass Pflegenotstand ein relevantes gesellschaftspolitisches Thema ist, das allgemein unterschätzt wird. Durch den demografischen Wandel wird die Pflege in den kommenden Jahren immer mehr in den Mittelpunkt gerückt werden.
20.03.2012
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SPD-Senioren loben Pflegestützpunkt
Gespräch brachte viele Erkenntnisse
Seit 9 Monaten gibt es räumlich bei der Sozialverwaltung den Darmstädter Pflegestützpunkt in der Frankfurter Straße. Die SPD-Senioren wollten vor Ort mehr von der Arbeit dieser immer noch neuen Institution erfahren. Diplom-Sozialarbeiterin Petra Wendling erwies sich mit ihrer Kollegin als kompetent und konnte eine Vielzahl von Fragen beantworten. So stellte sich heraus, dass sich die Arbeit des Pflegestützpunktes in Einzelberatungen aufteilt und andererseits ist man mit der Hilfeplanung und Koordination mit anderen Stellen vernetzt und beschäftigt. Rosemarie Eberle, Friedrich Schmidbauer und Klaus Wieland von der SPD AG 60plus erfuhren, dass es eine gemeinsame Trägerschaft zwischen den Pflege- und Krankenkassen und der Stadt Darmstadt gibt. Den Beratungssuchenden hilft man kostenfrei bei allen Fragen rund um die Pflege und Versorgung mit Information, Beratung, Unterstützung, Vermittlung und Koordination.
Dass nach wenigen Monaten noch „nicht alles rund läuft“, sieht Petra Wendling ganz realistisch: Es ist ein großes Informationsnetz mit ständiger Fortschreibung zu bearbeiten. Heime werden besucht und freie Plätze werden dem Stützpunkt gemeldet. Bei Widersprüchen werden die Ratsuchenden begleitet. Im Zentrum steht immer die intensive Pflegeberatung, oft mit Entscheidungshilfen ambulant oder stationärem Aufenthalt. Neben der Vernetzung mit anderen Pflegestützpunkten und Kranken- und Pflegekassen gibt es gute Kontakte zu stadtteilbezogenen Stellen, wie zum Beispiel der AG Senioren in Kranichstein.
Die drei SPD-Vertreter rissen das Thema Pflegenotstand an. Vom Pflegestützpunkt her versucht man beratend tätig zu sein, kann allerdings die Mängel nur an die zuständigen Stellen oder an die sozialpolitisch Verantwortlichen weiter geben. Petra Wendling betonte, dass Stück für Stück der Pflegestützpunkt aufgrund der wachsenden Erfahrungen verbessert wird: „In zwei bis drei Jahren wird vieles exakter ablaufen.“ Ihre Vorstellungen gehen auch in Richtung stadtteilbezogener Pflegeberatung. Ein großer Wunsch ist ein entlastendes Betreuungsangebot für Demenzkranke: „Es wäre schön, wenn da aufgestockt werden könnte.“
20.08.2011
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SPD-Senioren: Dr. Wolf-Dietrich Schulze folgt auf Walter Schmidt
Kommunalwahlziel: Demokratisch legitimierter Seniorenbeirat
Der neue Vorsitzende der Darmstädter SPD-Senioren Dr. Wolf-Dietrich Schulze kann sich auf ein einstimmiges Votum der Jahreshauptversammlung stützen. Damit wurde er Nachfolger des aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kandidierenden Walter Schmidt, der weiter als Beisitzer fungiert. Wolf-Dietrich Schulze möchte für die ältere Generation alle Chancen und Möglichkeiten des demografischen Wandels sozial abgefedert nutzen. „Wir stehen geschlossen hinter dem Projekt Seniorenbeirat, der natürlich demokratisch gewählt sein muss,“ Wolf-Dietrich Schulze sprach damit das Hauptziel der Arbeitsgemeinschaft zur Kommunalwahl im März 2011 an. SPD-Unterbezirksvorsitzender Hanno Benz hatte zuvor Walter Schmidt für vier Jahre gute Arbeit gedankt.
Neuer Stellvertreter wurde Friedrich Rothaug, Klaus Wieland bleibt für die Schriftführung und Presse zuständig. Die Kasse verwaltet weiter Friedrich Schmidbauer. Zehn Beisitzerinnen und Beisitzer komplettieren den Vorstand: Professor Dr. Eugen Bruno, Rosemarie Eberle, Anna Dorothea Grampp, Uta Ludwig, Erna Pfaff, Walter Schmidt, Walter Schwebel, Kurt Spott, Heinz Thielmann und Lothar Zerull. Der neue Vorstand wurde auf zwei Jahre gewählt. „Wir werden uns als Team weiter in Darmstadts Kommunalpolitik einbringen,“ so Wolf-Dietrich Schulze in seinem Schlusswort.
10.10.2010
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SPD: Seniorenbeirat spätestens nach der Kommunalwahl
Parteisenioren begrüßen „Schützenhilfe“ durch Akademie 55plus
„Seit mehreren Jahren kämpfen wir für eine demokratisch gewählte Seniorenvertretung,“ sagt der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus,Walter Schmidt. „Wir sind jetzt doppelt froh über die Unterstützung der Akademie 55plus. Nachdem sich die Initiative „Junge Alte“ für einen Seniorenbeiratstark gemacht hat, sind wir für diese erneute Schützenhilfe sehr dankbar.“ Die SPD-Senioren erinnern an ihren Kampf für eine echte Seniorenvertretung. Da galt es zuerst Widerstände in der eigenen Partei durch überzeugende Fleißarbeit zu verändern. Eine Anhörung im Sozialausschuss der Stadtverordnetenversammlung scheiterte an „desinformierten Gutachtern“ und den Widerständen der Grünen. Man holte die Vorsitzenden aus anderen Städten mit Seniorenbeirat, wie Wiesbaden und Seeheim-Jugenheim, nach Darmstadt. „Der damalige Koalitionspartner Bündnis90/Grüne versteckte sich hinter dem Koalitionsvertrag und hob den als Verein agierenden Seniorenrat noch oben,“ so Walter Schmidt. Die SPD-Senioren-Arbeitsgemeinschaft will keineswegs die Arbeit des Seniorenrates schmälern. „Dieser Verein agiert aber ohne demokratische Legitimation, ein Mitglied unseres Vorstandes sagt immer >das ist als wenn der SV 98 unlegitimiert für alle Sportvereine sprechen würde<.“
Die Senioren-AG der SPD unterstreicht die Argumentationen der Akademie 55plus, wie sie im Darmstädter Echo dargestellt wurden. „Vor der Kommunalwahl werden keine Weichen pro Seniorenbeirat mehr gestellt werden können. Aber wir sind sicher, dass das Gremium im Kommunalwahlprogramm der SPD verankert sein wird,“ so Walter Schmidt abschließend. Er weist auf einen einstimmigen Beschluss des SPD-Unterbezirks hin. Die Kranichsteiner SPD hat einen erneuten Antrag auf dem Parteitag am 19. Juni gestellt, um den Willen der SPD zu untermauern.
18.06.2010
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SPD-Senioren fordern Steuersenkung auf Medikamente
Lebensmitteln gleichstellen - Zusatzbeiträge abmildern
Den abgesenkten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent fordert die Darmstädter SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus. „Damit stellen wir uns voll hinter die Forderung des Sozialverbandes VdK,“ Vorsitzender Walter Schmidt möchte damit diese Steuersenkung als Instrument gegen die von vielen Krankenkassen geplanten Zusatzbeiträge von zunächst bis zu 8 Euro im Monat nutzen. Heftige Kritik übt die Arbeitsgemeinschaft an den Plänen von CDU-Sozialpolitikern, den Zusatzbeitrag nach oben offen zu gestalten. „Damit offenbart die schwarz-gelbe Koalition ihre Rolle rückwärts in der Sozialpolitik,“ Walter Schmidt spricht damit auch auf die als „Wachstumspolitik“ deklarierte Senkung der Mehrwertsteuer für die Hoteliers an.
Schmidt: „Wir wollen mit unserer Forderung keine Klientele unterstützen, von einer Mehrwertsteuersenkung für Medikamente profitieren alle.“
03.02.2010